Der Staat als Beute der Exekutive

In der Theorie gliedert sich der Staat in zwei Teile: Den Rechtsstaat und den Maßnahmestaat. Während der erste konsequent nach den Regeln des Rechts funktioniert und eben dieses Recht zur Anwendung bringt, handelt der zweite losgelöst von diesen Prinzipien. Er ergreift, wie es der Name bereits impliziert, “Maßnahmen” zur Durchsetzung der politischen Ziele seiner Regierung. Ob diese stets durch das Recht gedeckt sind oder ob sie Unrecht sind, spielt für den Maßnahmestaat keine Rolle. Der Maßnahmestaat ist das machiavellistische Herrschaftsinstrument unserer Zeit.

Beide Systeme stehen im Widerstreit, sie schließen sich im Grunde genommen ab einem gewissen Punkt sogar aus. Der Maßnahmestaat muss das Recht nolens volens irgendwann hinter sich lassen, er wird damit zum autoritären Staat. Ehemals geltendes Recht hat ab diesem Punkt keine Bedeutung mehr, es wird durch “Regeln” ersetzt. Wir erleben das seit einigen Jahren in immer erschreckenderer Deutlichkeit. Die angebliche “Pandemie”, die letztlich nichts anderes ist und war als eine durch Politik und Medien aufgebauschte Grippewelle, hat den Rechtsstaat vollkommen zum Erodieren gebracht. Er ist de facto abgeschafft. Denn dort, wo Recht zwar noch kodifiziert, also niedergeschrieben ist, es aber, auch weil sich die Regierungen ihre Verwaltungen bestellt und ihre genehmen Richter gekauft haben, schlicht nicht mehr durchsetzbar. Der ehemalige Rechtsstaat wird damit zum korrupten Staat, die Korruption geht dabei von der Regierung aus.

Wie weit das Recht in diesem Land nach dem Ende des Merkellismus und dem Einsetzen einer neuen, dem Rechtsstaat ebenfalls nicht besonders verpflichteten Regierung, unter die sprichwörtlichen Räder gekommen ist, zeigt ein aktueller Vorfall aus dem Parlament:

(Quelle: Freie Welt)

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wurde dem verlinkten Artikel zufolge von Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung handgreiflich daran gehindert, einen Skandal zu dokumentieren. Denn bekanntermaßen dürfen frei gewählte Abgeordnete ihr durch das Volk erteilte Mandat nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen, wenn sie sich nicht einer experimentellen Genbehandlung unterzogen haben (und das mehrfach!) oder nachweisen können, gegen ein bestimmtes Erkältungsvirus (mit einer Überlebensrate von 99,9987%!) durchgemachte Infektion immun zu sein. Sie werden auf die Tribüne verbannt, ausgegrenzt und zur Persona non grata deklariert.

Der Staat als Beute der Exekutive

Dieser Vorfall ist aus mehrerer Hinsicht dazu geeignet, aufzuzeigen, dass die Demokratie in diesem Land nicht mehr existiert. Wobei wir annehmen wollen, dass Demokratie sicher nicht dadurch definiert ist, dass man alle 4 Jahre einen Stimmzettel in eine Wahlurne einwerfen darf. Genauer: Er ist ein Beleg dafür, dass die Exekutive (in diesem Fall die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung) die Legislative (in Gestalt einer frei gewählten Abgeordneten) bereits mit körperlicher Gewalt daran hindert, die verfassungsgemäßen Rechte des Volkes, also des Souverän, gem. Art. 20-2 GG wahrzunehmen. Denn wenn der Souverän nicht einmal mehr über den Skandal dieser “2G+”-Regelung informiert werden darf, lässt dies tief blicken.

Der Vorfall, dessen die Abgeordnete von Strorch teilhaftig werden durfte, zeigt übrigens auch die Verachtung auf, welche die Exekutive dem Bürger gegenüber an den Tag legt. Diese dümmliche Arroganz der Macht erzeugt körperliches Unwohlsein. Denn wenn man bereits gegen eine Vertreterin der Bürger handgreiflich vorgeht, wird man das mit jedem anderen auch so machen, der sich erdreistet, Kritik an der Regierung zu üben. Der bekommt dann vielleicht aber eine etwas härtere Packung ab, z. B. einen Polizeiknüppel oder eine Dusche aus dem Wasserwerfer.

Die Exekutive, das erleben wir seit fast zwei Jahren, wird immer mehr zum Herrscher in diesem “besten Deutschland, das wir je hatten“. Der Bundestag, von der Idee des Grundgesetzes her der Vertreter des Souveräns als gesetzgebende Gewalt, ist zum Abnickgremium der Regierungsvorschläge degeneriert. Die Regierung, also die Exekutive, leitet die Gesetze ein, die Abgeordneten stimmen, teilweise nach nur 30-mintüger “Diskussion”, zu. Damit ist der nächste Karriereschritt des Abgeordneten zumindest nicht gefährdet. So lässt sich keine Demokratie betreiben, insbesondere verschwindet damit auch sukzessive das Recht.

“Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?”
(„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“) -Augustinus-

Mobbing gegen den Souverän als durchgängiges Mittel der Politik

Der autoritäre Staat drangsaliert die Bürger, die er zunehmend nur noch als Untertanen begreift, in einer Art und Weise, deren Hässlichkeit stetig zunimmt. Normale Bürger, die im Internet oder auf der Straße ihrem Protesten Ausdruck verleihen, werden vom Maßnahmestaat und seinen Helfermedien mal als “Rechte”, mal als “Verschwörungstheoretiker” bezeichnet oder mit anderweitigen Schmähbegriffen belegt. Einerseits möchte man fast lachen ob der von Dummheit und Hilflosigkeit getriebenen Verbalattacken der Schreihälse in den Regierungen, andererseits zeigen diese natürlich auf, wie weit sich dieses Regime schon von einem vernünftigen und klug geführten Diskurs verabschiedet hat. Klugheit sucht man bei der herrschenden “Elite” übrigens vergebens, insofern muss man wohl akzeptieren, dass Beschimpfungen zu einem Mittel der stetig an intellektuellem Gehalt abnehmenden politischen Auseinandersetzung in diesem Land geworden sind.

Ein Staat, der einen Teil seiner Bürger (und sei es auch nur ein einziger!) drangsaliert, schikaniert, herabwürdigt und ihm letztlich jedes Recht abspricht, für seine Interessen, seine Meinungen und seine Rechte einzutreten, hat die Legitimation verloren. Die herrschende Diskursunfähigkeit in diesem Land ist ein Ausweise mehrerer ganz erheblicher Problemlagen:

Vor allem ist die Unfähigkeit zum Diskurs sicher einer intellektuellen Minderbegabung der Protagonisten geschuldet, was bereits besprochen wurde. Es muss unterstellt werden, dass jene, die den Diskurs verweigern, entweder kognitiv zu eingeschränkt sind, sich der Debatte zu stellen oder ihr einziges Interesse nicht darin besteht, dem Volk zu dienen sondern sich selbst Macht und Einfluss zu verschaffen. Und da sie dann offenbar wissen müssen, dass ihre Argumente (z. B. für eine “Impfplicht” oder für andere “Maßnahmen”) nichts taugen, sie aus diesem schnöden Grunde jede Debatte zu unterbinden haben.

Oder es ist die Unfähigkeit zuzugeben, dass man sich geirrt hat, und riesige Fehler begangen hat. Wer die egomanischen und selbstverliebten Führungsfiguren der modernen Politik beobachtet, weiß, dass auch hier eine gewichtiger Teil der Gründe zu suchen ist, die zu der heutigen Krise liegen dürfte. Diese Krise ist übrigens in Wahrheit keine Gesundheits- sondern sie ist eine Krise des politischen System.

Wo der Diskurs endet, übernimmt die Gewalt. Dabei ist es letztlich egal, ob der psychopathische Lehrer seine Schüler niedermacht oder die Exekutive mit Wasserwerfern auf Bürger einschlägt. Das, was Frau von Storch erlebt hat, ist in letzter Konsequenz der Auswuchs eines autoritären Staates, der seine Bürger nicht mehr nur durch Verordnungen drangsaliert, sonder der jetzt auch zum Mittel der körperlichen Auseinandersetzung schreitet. Besonders humorig ist in diesem Zusammenhang das, was man auf einem Wahlplakat der Regierungspartei SPD vom vergangenen Sommer sehen konnte:

Schlimmer kann man Menschen eigentlich nicht verhöhnen.

 

Ein Kommentar

  1. Was im Rahmen von Corona in der BRD abläuft, stellt ein sehr dunkles Kapitel deutscher Geschichte schon jetzt in den Schatten. Wer dachte, Faschismus oder Kommunismus wären überwunden, konnte nicht stärker irren. Beides kommt mit kombinierter Wucht zurück. Dass es dabei nicht um Gesundheit geht, muss nach 2 Jahren jedem vernunftbegabten Wesen klar geworden sein. Vielmehr geht es um eine Totaltransformation der Gesellschaft(en), was auch schon sehr lange in Planung war. Nun folgt die Umsetzung dieser Pläne. Die Bevölkerungen hat man bewusst nicht eingeweiht, denn diese Pläne sind ekelig und unschmackhaft. Wer glaubt denn schon freiwillig den Schwach-Sinn, sich monatlich boostern lassen zu müssen, um zukünftig zu (über-)leben?

    Das öffentliche wie auch private Leben wird zeitgleich komplett lahmgelegt; Experten aus allen Gebieten der Wissenschaft, des Rechts, etc. sprechen sich gegen diese Zerrüttungspolitik aus. Die Antwort der Machthaber: Gewalt und Drohung.

    Doch es geht immer schlimmer: Wer mit dem Rücken zur Wand steht, hat nichts zu verlieren. Europaweit(!) hat jeder Dritte jegliches Vertrauen in die Politik und öffentliche Institutionen verloren, in Deutschland sind es 43%. Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei der Politik, die sich selbst delegitimiert, das aber Demonstranten unterjubeln will und sich dafür beispielsweise des Inlandsgeheimdienstes und teilweise willfähriger Polizei bedient. Zur Ehrenrettung sind davon nicht alle Polizisten umfasst, denn es gibt unter denjenigen durchaus auch Staatstreue im Gegensatz zu regierungshörigen Psychopathen.

    Kriminelle und Verbrecher versuchen das Ruder auf die einzige ihnen vertraute Weise herumzureißen — mittels weiterer Verbrechen. Hat ihnen in bisheriger Historie die Zeit in die Karten gespielt, ist dieser Trumpf allerdings erstmalig nicht verfügbar. Weltweite Vernetzung und Kommunikation in (nahezu) Echtzeit verhindern den Plan der Mächtigen, die Masse einmal mehr hinters Licht zu führen. Und wenn auch längst nicht alle en detail begreifen was vorgeht, so realisieren sie doch, DASS etwas nicht stimmt, und zwar grundlegend. Und je länger der Zustand anhält, desto unerträglicher wird er, weil er gegen die Wesensnatur des [gesunden] Menschen verstößt, ja ihm geradezu zuwider läuft und deshalb abgelehnt wird.

    Darauf mit Ignoranz und Gewalt zu antworten, ist nicht nur dumm, schädlich und verantwortungslos, es ist der verbrieften Selbstbestimmung [der Völker] nicht würdig und der Zustand daher sofort zu beenden. Das in der Tat als kategorischer Imperativ!

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