Mo. Sep 26th, 2022

Es ist in Deutschland “gute” Tradition, dass ein Unrechtsstaat mit den Mitteln, die er sich selbst gegeben hat, seine Bürger zu drangsalieren sucht. Wir kennen dies beispielsweise aus der Zeit des sog. “III. Reiches”, wo vielerlei Gesetze und Verordnungen (u. a. jene “zum Schutz von Volk und Staat”, welche der Terrorherrschaft der Nazis den Weg ebneten oder jene zu den Sondergerichten) galten, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien rein gar keine Berührungspunkte mehr aufwiesen. Ähnliches gilt auch für die untergegangene “DDR”, also den “Sozialismus mit menschlichem Antlitz”, der auf deutschem Boden ebenfalls einen Unrechtsstaat par excellence etablierte. Straftatbestände wie z. B. die “Republikflucht” sind mit den geltenden Menschenrechten kaum in Einklang zu bringen. Vom Staat erlassene Gesetze und das Recht per se können erheblich voneinander abweichen.

Genz so drastisch, wie in den beiden “Vorzeigeunrechtsregimen” auf deutschem Boden ist es im “besten Deutschland, das es je gegeben hat” zwar noch nicht, aber dass der Rechtsstaat in Deutschland, zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt ist, zeigen die mehr als zwei Jahre an “Neuer Normalität”, die hinter uns liegen. Eine willfährige Justiz nickt das staatlich in Form von Gesetzen gegossene Unrecht turnusmäßig ab. Widersinnigste Verordnungen werden, regelmäßig unter Verweis auf Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr,  durchgewunken und für zulässig erklärt. Den Gipfel des institutionalisierten Rechtsbruchs erreichte dabei dass von einem Günstling der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel eingesetzten Präsidenten namens Harbarth geleitete Bundesverfassungsgericht, das die sog. “Einrichtungsbezogene Impffplicht” für Mitarbeiter in Pflegeberufen für rechtens erklärte. Und dies vor dem Hintergrund, dass diese nun zwangsweise verabreichte Genbehandlung unwirksam ist und stattdessen zu vermehrtem Auftreten von Krankheit und Tod bei den “Geimpften” führt.

Zwischenfazit: Unrechtsstaaten haben sich auf deutschem Boden immer auf Gesetze berufen, die sich zum Zwecke der Herstellung oder der Perpetuierung von Unrecht gegeben haben. Sie bauen dabei auf ihre Vasallen in Judikative und Exekutive, welche das Unrecht dann durchzusetzen haben.

Die “Neue Normalität” – Mit dem Gesetz gegen Regimegegner

Aber es ist keineswegs immer notwendig, neue Gesetze zu implementieren, wenn eine Regierung Unrecht mit dem Gesetz durchsetzen will. Es reicht unter Umständen die Anwendung bestehender Rechtsnormen. Diese werden dann im Einzelfall gerna auch mal exzessiv ausgelegt um unverhältnismäßige staatliche Eingriffe in die Rechtssphäre des Untertans (früher als “Bürger” bezeichnet)  zu rechtfertigen.

(Quelle)

Nach monatelangen Ermittlungen wegen falscher Corona-Atteste haben Ermittler einen Arzt aus Leverkusen in Untersuchungshaft genommen. Der 52-Jährige sei am Freitag festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Köln mit. Zuvor habe es Hinweise gegeben, dass sich der Mann ins Ausland absetzen wolle. Die Ermittler werfen dem Mediziner vor, in zahlreichen Fällen ohne vorherige Untersuchung Atteste ausgestellt zu haben, denen zufolge Patienten aus medizinischen Gründen keine Corona-Impfung bekommen dürften. (ebd.)

Es reicht also im ehemaligen Rechtsstaat namens “Bundesrepublik Deutschland” aus, wenn ein Arzt Atteste ausstellt, die den Inhabern bescheinigen, nicht für eine (es sei wiederholt: wirkungslose und hochgefährliche) Gentherapie tauglich zu sein. Der Mann wird dann zusätzlich aufgrund angeblicher Fluchtgefahr gleich mal in U-Haft genommen. Man wünscht sich, das nur nebenbei, dass mit ähnlicher Härte gegen Asylbetrüger, Clankriminelle, Gruppen- oder Einzelvergewaltiger und andere vorgegangen würde, welche diesen Staat oder andere Menschen weitaus erheblicherem Maße schädigen als es dieser Arzt getan hat. Wobei die vorgeworfenen Tatabestände gegen den Mann übrigens mitnichten erwiesen sind. Allerdings lässt sich bereits jetzt ein weiteres Merkmal von Unrechtsstaat festmachen: Die äußerst selektive Anwendung von Gesetzen. Auch bekannt unter der Formel “Quod licet Iovi non licet bovi“.

Wenn der Richter vor den Kollegen steht

Unschön wird es u. U. für den Einzelnen, wenn man zwar in Diensten eines Systems steht und von diesem bezahlt wird, aber nicht unbedingt tun möchte, was von einem verlangt wird, nämlich Unrecht zu sprechen. Dann schlägt dieses Regime mit besonderer Härte zurück. Denn natürlich erwartet die entfesselte Obrigkeit von ihren Vasallen Folgsamkeit, welche im Prinzip die Kernforderung gegen jeden ist, der im öffentlichen Dienst steht. Der Staatsdienst als besondere Form der “geschlossenen Abteilung” verlangt absolute Systemtreue. Abweichlertum kann und darf es in den Reihen der bestens alimentierten Staatsdiener nicht geben. Subsumiert wird das unter dem Begriff des “besonderen Dienst- und Treueverhältnisses”.

Die Erwartungshaltung auf maximierte Systemunterwerfung richtet sich also gegen jeden Beamten, Soldaten und natürlich auch gegen jeden Richter. Letzter hat “Recht” zu sprechen im Sinne jener, die ihn alimentieren. Gesetze und deren Geist spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

In dem hier vorliegenden Falle hatte sich der Familienrichter erdreistet unter Verweis auf eine einschlägige Norm des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Schutz des Kindes auf Antrag der Mutter ein Ende der Maskenpflicht für die Schule des Kindes auszusprechen. Dies wird ihm jetzt als Rechtsbeugung (§ 339 StGB ) ausgelegt.

Die Tathandlung im Sinne von § 339 StGB setzt nicht nur eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist, sondern bedarf darüber hinaus nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen insoweit einer Einschränkung, als eine “Beugung des Rechts” nicht schon durch jede vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird sondern unabdingbar ist, dass der Richter “sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt”.

(Quelle)

Man darf gespannt sein, ob der Richter aus Weimar nach Ansicht seiner Kollegen die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat und sich dabei “bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt” hat, wie dies zur Qualifizierung des Tatbestandes (objektiv wie subjektiv) erforderlich ist.

Fazit

Die Fälle zeigen exemplarisch, mit welchen formal rechtskonformen Mitteln der moderne Unrechtsstaat gegen seine Gegner vorgeht. Er instrumentalisiert dabei ein Rechtswesen, welches eigentlich genau das Gegenteil bewerkstelligen sollte. Nämlich die Herstellung von rechtlich haltbaren Zuständen. Allerdings ist es nicht verwunderlich, dass die Justiz willig den Herrschenden zu dienen bereit ist. Was indes auch keine neue Erkenntnis ist, denn bereits im 18. Jahrhundert schreib der Dichter Georg Büchner:

Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.

(Nachzulesen hier)

Auch die Machthaber der “Neuen Normalität” besinnen sich offenbar gerne auf alte deutsche Traditionen.

 

 

Von admin

9 Gedanken zu „Die Helfer des Unrechtsstaats“
  1. Es soll Fälle geben, in denen sich der handelnde Mediziner auf vorgelegte medizinische Anamnese, so genannte Arztbriefe, stützt. Eine Untersuchung ist nicht erforderlich, wenn aus den Dokumenten unwiderlegbar hervorgeht, dass die betreffende Person durch die “Impfung” mehr gefährdet als geschützt wird respektive grundsätzliche Kontraindikationen gegen eine/die “Impfung” besteht.
    .
    Seit 2020 ist allbekannt, dass die Corona-Impfung jedem Bürger unterschiedslos aufgezwungen werden soll, selbst gegen dessen erklärten Willen und ungeachtet o.g. Kontraindikationen. Eine individuelle Aufklärung hat fast niemals stattgefunden, abgesehen vom Zulassungsstatus des “Impfstoffs”. Seit 2020 sitzen Politik und Pharmaindustrie in ein und demselben Boot, wobei die Politik als Exekutive fungiert und als Betreiber der Judikative den Gehorsam erzwingt. Damit ist der deutsche Staat in seiner grundgesetzmäßigen Verfasstheit untergegangen!

    1. Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt “Missachtung des Rechtsstaats”
      “Klarer Rechtsbruch” durch die Politik
      .
      Hans-Jürgen Papier – jedes Hangs zum Extremen unverdächtig – nimmt sogar das Wort “Staatsversagen” in den Mund. Eine knallharte Abrechnung auch mit der Corona-Politik, die jedem zu denken geben sollte: https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-beklagt-missachtung-des-rechtsstaats/
      .
      Diese Abrechnung hat seinerzeit schon die Grundrechtepartei vorgenommen — mit dem (bekannten) Ergebnis ihrer Eliminierung und Liquidation durch Staatsorgane. Dieser Skandal spielt in der der gleichen Liga wie 9/11. Wenn auch in der Sache zutreffend, kommen die Aussagen von Herrn Papier zu spät, und sie sind viel zu leise. Man hat sich längst mit den Zuständen einer Bananenrepublik abgefunden sowie davor kapituliert, dass Entscheidungen in Brüssel und nicht im Deutschen Bundestag getroffen werden!
      .
      Kubicki: “Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren”
      Grün-gelber Koalitionsstreit über neue Corona-Maßnahmen gewinnt an Schärfe
      .
      Mittlerweile haben NGOs wie die WHO, der IWF, WWF etc. pp. mehr Macht und Einfluss als demokratisch gewählte und damit legitimierte Organisationen. Dort wird ausschließlich regelbasierte Politik zum eigenen Vorteil gemacht. Das Ergebnis präsentiert der Welt das WEF in Gestalt von Klaus Schwab.
      .
      Auch Wolfgang Kubicki ist eine Marionette, die Souveränität vorgaukelt. Das ist das Glaubwürdigkeitsproblem heutiger Politik(er).

      1. Das Grundgesetz nannte Papier dem Beitrag zufolge die beste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je gehabt habe. Ihr sei es demnach zu verdanken, dass extremistische Kräfte für Jahrzehnte im Land keine Chance hatten und weite Teile der Bevölkerung in Wohlstand leben konnten. Doch Recht und Gerechtigkeit, so die Mahnung des Mannes, der das Bundesverfassungsgericht leitete, bevor es vom Merkel-Vertrauten und CDU-Politiker Stephan Habarth zu einer Abstempel-Maschine für Regierungsentscheidungen deformiert wurde, zerbröckelten zunehmend.

        .
        Selbstverständlich. Wobei kritisch anzumerken ist, dass die seit Jahrzehnten existierenden Warnungen vor einem Tiefen Staat und Bestrebungen einer Neuen Weltordnung mit One-World-Governance — die sogar von Wolfgang Schäuble persönlich benannt und propagiert wird, womit sich die CDU/CSU einmal mehr als extremistisch entlarvt — lächerlich gemacht und nicht ernst genommen wurden. Die Machtverlagerung weg von demokratischen Institutionen und Organisationen hin zu logenartigen Vereinigungen wie der WHO, der EU-Kommission etc. pp., die mit Ursula von der Leyen aus aristokratischem Hause mit nachweislicher Nazi-Vergangenheit und Verstrickungen zum “Celler Loch” (Bombenanschlag des Verfassungsschutzes auf die JVA) offen die Missachtung des Nürnberger Kodex fordern, legt offen, womit wir es in Wahrheit zu tun haben und dass die Benamung der Zustände weitgehend weichgespült kommuniziert wird, anstatt knallhart die Fakten beim Namen zu nennen. Denn das sind Hauptgründe für den Niedergang einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hin zu Totalitarismus und Diktat.
        .
        Anstatt sich über Wladimir Putin zu echauffieren sollte man ganz dringend vor der eigenen Haustüre kehren, schon um sich nicht lächerlich zu machen. Putin spielt routiniert die Karten und Trümpfe internationaler Politik auf Geheimdienstniveau, und er spielt sie eiskalt, jedoch nicht ohne Vorwarnung. Russland hat genug Warnschüsse abgegeben, ehe es zum scharfen Schuss überging. Putin macht seinen Job, die Interessen Russlands als staatliche Entität zu wahren, im Notfall gewaltsam.
        .
        Dass der blutarme Westen dem wenig abgewinnt, liegt auf der Hand. Russland als Rohstoffgigant, Deutschland als Know-How-Genie, Indien als IT-Oase und China als Workforce, alles verbunden durch eine Neue Seidenstraße — all das gefährdet unipolare Eine-Welt-Phantasien.
        .
        Das Gelalle, Russland überfalle als Aggressor die Ukraine, um als größter Flächenstaat der Erde etwa Raumgewinne zu erzielen, ist weitaus mehr als infantil. Russland darf und wird diese Auseinandersetzung nicht verlieren — da kann der Westen so viele Waffen liefern wie er will. Der Westen schießt sich mit seinen Sanktionen nur selbst ins Knie und belügt und betrügt dafür die eigenen Bevölkerungen. Humane Aspekte spielen in westlichen Betrachtungen allerdings ohnehin keine Rolle.

      2. Flying Monkeys — Enabler und Backup des linksgrünlila total entgleisten Great Reset Gutmenschen Wahnsinns
        https://reitschuster.de/post/psychologischer-macht-faktor-flying-monkeys/
        .
        Das Problem, dass die Weltpolitik allzu häufg von Drogenjunkis und/oder gestörten Persönlichkeiten stark beeinflusst, wenn nicht gar maßgeblich bestimmt wird, ist in aufgeklärten Kreisen bekannt. Weniger bekannt sind hingegen die Wirkmechanismen, die Psychopathen und Narzissten extrem erfolgreich machen, während sie konsequent unter dem Radar bleiben und so wunderbar Stohpuppen installieren können, aufdi daraus resultierende Ungemach wunderbar abgewälzt oder projiziert werden kann. In der Folge werden Verbrecher geschützt und ihre Opfer gejagt.
        .
        Schließlich ist es psychologisch eine große Herausforderung, vermeintliche Wohltäter als Schwerstkriminelle zu erkennen, wenn die Betreibenden doh die eienen Leidenschaften, Wünsche und Sehnsüchte bedienen und den der die Gutherzige mimen und hierarchischen Aufstieg versprechen/ermöglichen?
        .
        Die weltweite Coronasituation ist das Ergebnis schwer(st) geistig Gestörter, die aneree Menschen als Verfügungsmasse betrachten, über die sie verfügen können und deren vorhersehbaren(!) Widerstand sie gewaltsam zu brechen beabsichtigen. Dazu wähnen sie sich aufgrund des technologischen Standes und der” materiellen” Vermögensverhältnisse in der Lage. Sie fürchten nicht mehr als potente Gegenspieler, die ihrerseits immun(!) gegen ihre psychologischen Infiltrationsversuche und ßmethoden sind, auch wenn das quantitativ keine Mehrhheit ist.

  2. Nach wie vor betätigen sich viel Medien in Deutschland als Hetzer gegen Impfgegner. Dabei gerieren sie sich, als NEIN zum Eingriff illegal oder illegitim. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Trend zum Mediendiktat hinsichtlich Lebensweisen und -entwürfen nicht auf Corona beschränkt.
    .
    Lässt man den Impffanatikern ihren Willen, müssen sich andere Menschen dem “Gesundheits”diktat Impfgläubiger und fanatischer Schulmediziner beugen. Wo noch die Freiheit der eigenen Entscheidung und Souveränität über den eigenen Körper besteht, könnte schon sehr bald Zwangsbehandlung zum Standard werden. Das würde Profite der Pharmaindustrie auf ewig garantieren. Dass Menschen vor derartigen Zuständen die Flucht (ins Ausland) ergreifen, ist nachvollziehbar.

    1. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Trend zum Mediendiktat hinsichtlich Lebensweisen und -entwürfen nicht auf Corona beschränkt.

      Korrekt. Der linke Erziehungs- und Überwachungsstaat hat überall seine thematischen Finger drin.

      Beispiele: Die Klimagläubigen sagen uns, man solle nicht reisen, nicht so viel Auto fahren oder heizen. Andere wollen unsere Ernährung umstellen, der Kampf gegen den Fleischkonsum ist ein Beispiel dafür). Und die Beklopptesten (also die GRÜN*INNEN_Xe) haben uns unlängst gerade wieder erklärt (Habeck), dass ein probates Gegenmittel gegen zu hohe Lebensmittelpreise sei, einfach weniger zu essen. Ob da auch Frau Lang, Herr Noripour, Frau Roth, die Antonia Hofreiter oder irgendein anderer dieser Adipösen aus deren Führungsriege gemeint war, weiß ich indes nicht.
      Linke Politik ist immer Bevormundungspolitik. Erziehen, gängeln, drangsalieren, das ist das Markenzeichen dieser Leute. Dass man nun noch die Industrie wie Big Pharma, Big Media oder andere Profiteure ins Boot holt, ist konsequent. Dann werden die Parteispenden von dieser Seite nicht so schnell versiegen. Wohingegen das Volk massiv ausgeplündert werden darf.

      1. Auffällig ist, dass behauptet wird, dies wären die Nachwehen einer traumatisierten Kriegsgeneration. Hingegen sind es die so genannten 68er, die diesen Terror betreiben, also jene, die einmal Freiheit in allen Facetten predigten. Und zunehmend wird das militant, weil es keine obskuren Moden wie etwa Piercing sind, sondern zur allgemeinen Pflicht erhoben wird und schlimmer noch, Drohungen ausgestoßen an alle, die sich nicht zu unterwerfen gewillt sind. Das löst dann selbst in mir Widerstand aus, obwohl ich ein äußerst ausgleichender, sehr toleranter Mensch bin. Die Grenze ist überall dort überschritten, wo mein erklärter Wille übergangen wird. und/oder juristisch etwas legitimiert wird, das gegen die guten Sitten verstößt.

        1. Linke Politiker, also vorwiegend GRÜN*INNEN_Xe, SPDler, LINKE; CDU, sind meiner Beobachtung nach die allergrößten Spießer überhaupt. Ein Kennzeichen des Spießers ist das autoritäre Verhalten, namentlich das Bestreben andere zu unterwerfen, in all seien Facetten. Einfach widerwärtig. Das, wofür beispielsweise die GRÜN*INNEN_Xe früher standen, also eine antiautoritäre Bewegung die sich gegen einen übermächtigen Staat wandte, hat sich in das genau Gegenteil verkehrt. Die GRÜN*INNEN_Xe haben m. E. heute ein erhebliches faschistisches Potential und entsprechend ist ihre Politik. Viele GRÜNE von heute hätten auch in autoritären Spießerstaaten wie dem “III. Reich” und vor allem der “DDR” sehr gute Karrierechancen gehabt.
          Nebenbei: Ich habe diese Pharisäertypen über 20 Jahre ertragen. Es waren Lehrerkollegen mit teilweise absolut miesen Chraktereigenschaften: Autoritär, herrisch, unduldsam, intolerant, brutal. Einige waren darüber hinaus absolute Psychopathen. Mehr dazu unter http://mobbingschule-insider.de!

          1. Ich denke, es sind vor allem jene Kräfte, die den Untergang des “real existierenden Sozialismus” nicht verkraftet haben. Sie haben Jahrzehnte an dessen Wiederbelebung gebastelt. Und man sollte niemals den Kapitaldenkfehler begehen, dass sich Großkapital und Sozialismus ausschließen. Beides sind zwei Seiten der gleichen Medaille, womit sich der Kreis zum Faschismus schließt. Faschisten sind eben nicht Rechts, sondern klassisch Links. Ultralinks.
            .
            Der angebliche Kampf gegen Rechts ist nichts anderes als Ablenkung, um ungestört Faschismus zu etablieren. Und exakt das ist der Grund für Russlands Spezialoperation in der Ukraine, für die man nur dankbar sein. Ich bin weiß Gott kein Kriegsbefürworter, aber ich sehe das unheilvolle Ende, wenn man sich gegen diese Umtriebe — die modernisiert nicht unter dem Hakenkreuz und SS-Runen daherkommen, sondern der Regenbogenfahne etc. pp. — nicht zur Wehr setzt.
            .
            Die Great Reset Phantasien legen beredtes Zeugnis davon ab. George Soros ist großer Fan und Financier dieser Umtriebe, weswegen Orban ihn aus Ungarn rausgeschmissen hat. Dort funktioniert echte staatliche Gewalt noch, zumindest in Teilen, weswegen ja alles nach Brüssel verlagert werden soll, damit zahnlose, ausgemerkelte Kadaver zurückbleiben. Die EU ist nichts anderes als ein Instrument zur Ausweidung und Deskelettierung ihrer “Mitglieder”.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.