Mi. Sep 28th, 2022

Wir erleben mit enormer Geschwindigkeit, wie sich Deutschland zu einer “DDR 2.0” entwickelt. Meinungsfreiheit, Pluralismus und Diskurs verschwinden rasend schnell aus unserem Gesellschaftsbild. Alles wird ersetzt durch einen “woken” Einheitsbrei aus Multikulti, Gendern, Klimairrsinn  und den anderen durchgeknallten Neusprechthemen, die mit den realen Problemen dieses Landes rein gar nichts mehr zu tun haben. Man setzt uns eine Scheinwelt vor, in der es nicht mehr um explodieren Preise, Energieverknappung und Zerstörung des Wohlstands geht, sondern man dreht sich seitens des Establishements um Themen, mit denen normale Menschen wenig bis gar nichts am Hut haben. Es gibt Wahnsinnige darunter, die behaupten sogar, dass es mehr als zwei Geschlechter gäbe. Wir leben in einer intellektuell trivialisierten und übersättigten Zeit beständig am Rande des Systemkollaps. Regiert von einer Gruppe von Leuten, denen es am klaren Verstand ebenso mangelt wie an qualifizierten beruflichen Abschlüssen. Schwätzer, Dünnbrettbohrer, Theoretiker, Politisierer, Dummköpfe. Oder, korrekt gegendered, “Dummköpf_innen:Xe”.

Kritik an dem von oben veranstalteten Irrsinn ist indes, im Gegensatz zu den Buchstaben unserer Verfassung, weitgehend tabu und wird zum Sakrileg degradiert. Der sozialistische Bundeskanzler Scholz erklärt Regimegegner jüngst mit einem lapidar dahingeworfenen Tweet sogar zu Staatsfeinden:

“Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022

Nicht nur, dass er sich anmaßt, Demonstranten gegen seine katastrophale Politik unverhohlen zu drohen, nein, noch schlimmer, er tut das, was alle Willkürherrscher tun. Er definiert, wer “Staatsfeind” ist und wer nicht. Das erinnert uns an einen Herrn aus den 30ern: “Wer Jude ist, bestimme ich!”.

Einer der höchsten Adjutanten der Partei- und Staatsführung, ein gewisser Herr Harbarth, aufgrund der Inthronisation durch die Ex-Bundeskanzlerin Merkel, derzeit Präsident des höchsten deutschen Gerichtes und Schwerstbeschädiger desselben, erklärt unisono, dass Regimegegner mit Einschränkungen ihrer Freiheit zu rechnen haben, was absolut legitim sei:

„Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ (Zitiert nach DIE WELT)

Harbarth weiter: Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein. (ebd.)

Da haben wir es wieder: Es liegt alleine an der Definition, wer ein Verfassungsfeind ist und wer nicht. Und das bestimmt letztlich Staat mit seinen Behörden und der der ihm hörigen Justiz. Dem Willkürstaat sind damit Tür und Tor geöffnet.

Die derzeitige Entwicklung, die Kritiker der Katastrophenpolitik der Regierungen in Bund und Ländern als “Staatsfeinde” zu diffamieren, ist allerorten erlebbar. Zuvorderst natürlich aus dem linksradikal geführten Bundesinnenministerium, in welchem eine Ministerin namens Faeser so ziemlich jeden in die ultrarechte Ecke steckt, der nicht bei “3” auf dem nächsten Baum ist und von dort aus laut und vernehmlich ein lang anhaltendes Loblied auf die Regierung des BEDAZ (i. e. “das beste Deutschland aller Zeiten”) singt. So ähnlich wie man in Nordkorea unter dem dicken Kim schon mal vor dem Exekutionskommando steht, wenn man bei einer Rede des “Großen Führers” einfach einpennt. Man lebt gefährlich in diesen Zeiten.

Der “Phänomenbereich ‘verfassungschutzrelevante Delegitimierung des Staates'”

Wie schnell sich dieses Land dem Willkürstaat par excellence annähert, zeigt ein neues “rechtliches” Konstrukt, das aus dem Innenministerium (wie gesagt, von einer linksradikalen Ministerin geleitet) und der von ihr abhängigen Behörde des Verfassungsschutzes ausgearbeitet wurde. Eine Behörde, die übrigens diese Verfassung nicht mehr schützt sondern sich gegen Regierungsgegner in Stellung bringen lässt und damit die theoretische Grundlage dieses Staates, den Pluralismus, aus den Angeln hebt. Die größten Verfassungsfeinde sitzen also mittlerweile in den Regierungen und den Behörden. Der Verfassungsschutz müsste, wäre man korrekt, umbenannt werden in “Regierungsschutz”.

Zurück zum Thema. Die Rede ist vom neuen Begriff “Phänomenbereich ‘verfassungschutzrelevante Delegitimierung des Staates'”.

Normalerweise bestehen Juristen (und ein Rechtsstaat basiert auf Rechtssetzungen, deren Einhaltung neben den normalen Menschen eben Juristen, und zwar professionalisiert, sicherzustellen haben) auf äußerst scharfen und genauen Begriffsdefinitionen. Denn je unschärfer ein Rechtsbegriff bestimmt ist, desto mehr Spielraum für eine willkürliche Auslegung lässt man zu. Ein wahrer Rechtsstaat kann das nicht wollen. Dass man den Begriff in diesem Falle sehr weit gefasst hat und Dinge problematisiert, die in keinster Weise überhaupt rechtswidrig sind, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Natürlich ist es für einen Bürger legitim, den Staat, in dem er lebt, abzulehnen, gegen ihn zu arbeiten und dergleichen mehr. Zumindest solange er sich an die grundlegenden Normen wie das Strafrecht hält. Also darf der Bürger alles das tun, was die Bundesregierung unter “Deligitimierung” subsumiert. Zumindest so lange er nicht selbst ein Diener dieses Staates ist. Für die gelten, zu Recht, andere Regeln. Wer mit einem nach seiner Sicht korrupten Staat nichts anfangen kann, darf auch nicht für ihn arbeiten. Alle anderen dürfen ihn hingegen “korrupt” nennen.

Der Staat und seine Institutionen haben es also  schlicht und einfach hinzunehmen, dass Bürger ein Problem mit ihnen haben. Kein Staat, kein Repräsentant desselben hat einen Anspruch darauf, von allen Bürgern als legitim angesehen zu werden. “Deligitimierung des Staates” ist quasi ein Grundrecht, basierend auf dem Artikel 5 unseres Grundgesetzes ebenso wie die öffentliche Artikulation dieser Haltung. Derlei überhaupt nur als Unrecht anzudenken und zu problematisieren, ist eine Hybris, ein Größenwahn wie man ihn nur von absolutistischen Herrschern kennt.

Düstere Aussichten?

Es scheint so, als ob die große Bürgerrechtlerin der “DDR”, Bärbel Bohley, mit ihrer düsteren Vision recht behalten sollte:

„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Quelle)

Wir gehen düsteren Zeiten entgegen. Es ist an uns, das Licht der Freiheit und der Hoffnung neu zu entzünden und die Despoten aus ihren gut bezahlten Ämter und Posten zu befördern. Je eher und je konsequenter wir das tun, desto besser für dieses Land.

Von admin

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