“Druck im Kessel”

In einem Telegram-Kanal, in welchem sich Lehrer aus Rheinland-Pfalz vernetzen, fand ich ein Papier des “Bildungs”ministeriums Rheinland-Pfalz. Dort lesen wir diese Woche interessante Dinge. Zumindest wenn man zwischen den Zeilen zu lesen gewohnt ist.

Es ist leider nicht auszuschließen, dass Sie als Schulleiterin oder als Schulleiter in der aktuellen Situation wieder vermehrt mit Situationen konfrontiert werden, in denen Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern die aktuell geltenden Regeln nicht befolgen bzw. Corona-Schutzmaßnahmen ignorieren oder anzweifeln.

Auffällig ist schon mal das sog. “Framing”. Es wird von “Corona-Schutzmaßnahmen” gesprochen. Dem Wort “Schutz” kommt hier die Hauptbedeutung zu, das ungeliebte Wort “Maßnahme” tritt in den Hintergrund. Es soll suggeriert werden, dass die nicht evidenzbasierten, schikanösen und letztlich überzogenen “Maßnahmen” wie die “Testpflicht” für “ungeimpfte” Schüler und Lehrer, der immer noch bestehende Maskenzwang und die sog. “Abstands- und Hygieneregeln” eine nachgewiesene Schutzfunktion haben sollen. Dass dem sicher nicht so ist, zeigt alleine die Tatsache, dass das alles seit mehr als 20 Monaten praktiziert wird, ein positiver Effekt auf das angebliche “Infektionsgeschehen” aber niemals feststellbar war.

Bei allen konkreten Problemsituationen sollten Sie direkt Kontakt zu Ihrer Schulaufsichtsbeamtin oder Ihrem Schulaufsichtsbeamten aufnehmen. Sollten Sie Ihre zuständigen Schulaufsichtsbeamten nicht erreichen, sind Vertretungen gewährleistet.

Da scheint ganz erheblicher “Druck im Kessel” zu sein. Sogar Vertretungen hat man organisiert, damit die Meldehotline keinen Moment unbeaufsichtigt ist. Offenbar stehen immer mehr Schüler und Eltern gegen den Psycho- und Maßnahmenterror, der da seitens der Schulbehörde verkündet und vollzogen wird, auf und wehren sich. Was dazu führt, dass in den Schulen vor Ort ebenfalls eine arbeitsmäßige und psychologische Überforderung eintreten dürfte. Da überdies das Beamtenwesen hierarchisch gegliedert ist, darf die untere Behörde (Schulleitung) natürlich nur Entscheidungen treffen, wenn die obere Behörde (Schulaufsicht) ihr Einverständnis dazu gibt oder, noch besser, die Entscheidung gleich mal selbst trifft. Selbständiges Denken ist im Beamtenapparat nicht vorgesehen.

Umgang mit Masken- und Testverweigerern
Werden die Masken- und Testpflichten von Schülerinnen und Schülern oder anderen Personen nicht beachtet, können Sie unter Berufung auf das Ihnen zustehende Hausrecht das Betreten des Schulgeländes untersagen. Ich verweise insoweit auf das EPoS-Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 23.10.2020 „Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen“. Werden Ihre Anweisungen nicht befolgt, melden Sie sich bitte umgehend bei Ihrer Schulaufsichtsbeamtin oder Ihrem Schulaufsichtsbeamten und informieren Sie ggf. auch die Polizei.

Was wäre eine Behörde bzw. ihr Beamtenapparat ohne Androhung und Vollzug der Peitschenbehandlung, wenn das Zuckerbrot nicht mehr ausreicht?

Störungen des Schulbetriebs und Bedrohungen
Falls Sie als Schulleiterin, als Schulleiter oder die Lehrkräfte Ihrer Schule in Ihrer Amtsführung gehindert werden oder wenn der Schulbetrieb gestört wird, sollten Sie ebenfalls sofort Ihre zuständige Schulaufsicht informieren. Allen Beteiligten ist es wichtig, Sie zu unterstützen und Ihnen in diesen schwierigen Situationen zu helfen. Bei konkreten Bedrohungen oder wenn andere Straftatbestände erfüllt sein könnten, sollten Sie nach Rücksprache mit Ihrer Schulaufsichtsbeamtin oder Ihrem Schulaufsichtsbeamten Anzeige erstatten.

Auffällig ist hier, dass man gleich von “Bedrohungen” spricht. Wir kennen das aus der Systempresse und den Staatsmedien. Gegner der überzogenen Regierungspolitik sind demnach per se keine friedfertigen Leute. Von denen geht stets eine “Bedrohung” aus. Entsprechend wird dieses “Narrativ” hier wieder einmal in klassischer Weise bedient.

Falls Sie Briefe oder sonstige Schreiben von Eltern, externen Personen oder Rechtsanwälten erhalten, in denen die Durchführung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule für straf- oder dienstrechtlich unzulässig erklärt und Schadensersatzansprüche angedroht werden, informieren Sie bitte ebenfalls umgehend Ihre zuständige Schulaufsicht. Diese wird dann auch entscheiden, ob auf solche Schreiben geantwortet werden soll. Die Beantwortung müssen Sie dabei nicht selbst übernehmen. Bitte unterschreiben Sie auch keine Erklärungen, die in diesem Zusammenhang von Ihnen gefordert werden. Soweit Sie schulische Maßnahmen umsetzen, die auf einer gesetzlichen Grundlage, auf der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz oder auf Anordnungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion oder des Ministeriums für Bildung beruhen, begehen Sie weder Dienstpflichtverletzungen noch Straftaten und sind auch nicht schadensersatzpflichtig.

Besonders interessant ist der letzte Passus (Vom Verfasser hervorgehoben): Man scheint dabei zu unterstellen, dass von einer Regierung erlassene Gesetze per se rechtmäßig sein müssen und deren Befolgen keinerlei strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Vielleicht hätten diese Top-Juristen, welche derartige Schreiben in Regierungsauftrag verfassen, mal einfach einen Blick in a) ein Geschichtsbuch und b) ein Gesetzeswerk werfen sollen.

In einem Geschichtsbuch hätten sie nachlesen können, dass es durchaus häufiger Zeiten in Deutschland gab, in denen Unrecht in Gesetze gegossen wurde und von entsprechenden “Gerichten” auch rigoros (fallweise auch unter Dauerbrüllen seitens des Vorsitzenden) angewendet wurde. Personen, die diesem Unrecht folgten und es umsetzten, sahen sich nach Beendigung dieser Zeit dann mit dem nun geltenden (neuen) Gesetz konfrontiert und wurden bestraft. Teilweise sogar sehr unangenehm.

In einem Gesetzeswerk (Punkt b) wäre dann zusätzlich folgender Satz zu lesen gewesen:

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (Beamtenstatusgesetz, BeamtStG)

Wenn man weiter interpretiert, bedeutet die Aussage der Landesregierung übrigens nicht anderes als dass man dadurch, dass man pauschale Freistellung von Strafverfolgung verspricht, Einfluss auf die Staatsanwaltschaften und die (eigentlich unabhängigen) Gerichte nehmen wird, um derartige Verfahren gar nicht erst zu eröffnen, was bei der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft vollkommen einfach zu erledigen wäre. Denn wo kein Strafverfahren eröffnet wird, kann auch kein Richter (falsch) entscheiden. Problem erledigt.

Das Thema “nicht schadenersatzpflichtig” ist auch interessant: Woher weiß die Landesregierung heute, was ein Zivilrichter jemals entscheiden wird? Man scheint “seine Justiz” gut im Griff zu haben. Aber die Aussage verwundert nicht. Nach 30+ Jahren SPD-Filz im Land darf man davon ausgehen, dass alle Stellen im Behördenapparat mit den “richtigen Leuten” besetzt sind.

Auffällig ist übrigens, dass das vorliegende Schreiben keine Unterschrift trägt. Will hier jemand nicht seinen Namen hergeben, wenn es doch zu Rechtsproblemen kommt, sobald das gesamte “Corona”-Unrecht ordentlich aufgearbeitet wird?

5 Kommentare

  1. Das System tritt zunehmend in eine Phase der Selbstentlarvung. Das ist durchaus auch dem rhetorischen und journalistischen Druck ‘alternativer Medien’ geschuldet sowie den Freien Medium TELEGRAM, über das die Meinungs- und Informationsfreiheit derzeit (noch) weitgehend gewährleistet ist. Dem gegenüber ist staatliche Rhetorik ausschließlich als Propaganda, Des- und Falschinformation sowie Fake News zu entlarven, die umso mehr freidrehen, wie ihr die ‘Deutungshoheit’ entgleitet.

    Immer mehr machen sich staatliche, öffentlich-rechtliche Medien zum Affen und pädagogischen Totalversagern, indem sie Schwach-Sinn im Hinblick auf Jura verzapfen und verbreiten. Sie glauben damit noch immer, durch eine Massierung des Flächenbombardements mit faktischem Unfug Raumgewinne zu erzielen, die aus militär- und informationstaktischer Sicht unbedeutend und selbstmörderisch sind.

    Den Betreibenden scheint nicht klar, dass ihre dokumentierten öffentlichen Äußerungen archiviert sind und jederzeit gegen sie verwendet werden können. Deren Urheber und Absender sind meist namentlich bekannt und persönlich haftbar.

    Noch einmal sei auf das Thema UCC (Uniform Commercial Code) verwiesen, insbesondere Verträge, Vereinbarungen, deren Gültigkeit(svoraussetzungen), Wirkungsweise und Verbindlichkeit. Jeder freie Mensch tut gut daran, Angriffe auf [seine] Souveränität zu erkennen und wirksam zu unterbinden — auch und gerade wenn das irrigerweise als staatsfeindliche Aktivität klassifiziert wird, um damit Zersetzungsarbeit auf Nachrichten-/Geheimdientsebene zu betreiben. Denn wer und was ist ‘der Staat’?

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