Sa. Aug 13th, 2022

Der deutsche Staatsdienst ist nichts für Menschen, die selbst- und eigenverantwortlich denken. Wer dort arbeitet, ist zu bedingungslosem Gehorsam verpflichtet. Eine demokratische Mitbestimmung ist nicht vorgesehen, wenn sie vielleicht existiert, dann nur auf dem Papier. Für die Bundeswehr gilt seit November letzten Jahres, dass die “Covid-Impfung” von den Soldaten pflichtgemäß zu dulden ist, eine Weigerung stellt eine Befehlsverweigerung dar und kann entsprechend disziplinarisch und strafrechtlich gehandet werden.

Wer die “Rechtsprechungs”-Praxis in Deutschland verfolgt, weiß aus der Vergangenheit, dass sich Gerichte in aller Regel den dubiosen Positionen der Politik und der Staatsverwaltung anschließen und kaum geneigt sind, eigene Recherchen anzustellen und darauf basierende Meinungen zu formulieren. Wie man spätestens seit den geflügelten Worten des Dichters Ludwig Thoma (“Er war Jurist und von mäßigem Verstande”) weiß, könnte das durchaus kognitive Gründe haben.

Auf reitschuster.de wird jetzt von einem weiteren Fall berichtet, in dem ein Soldat sich weigerte, sich den experimentellen, nutzlosen und gefährlichen Gen-Wirkstoff spritzen zu lassen, dann zu einer Geld- UND, damit das Exempel auch wirklich sichtbar statuiert wurde, einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Skandalös ist nicht nur das Urteil sondern auch der Verlauf der Verhandlung über welche die Frau des Armeeangehörigen berichtet:

“Was die Soldaten-Gattin über den ‘Schauprozess’, wie sie die Verhandlung vor Gericht bezeichnete, zu berichten hat, lässt einem die Haare zu Berge stehen.

Der Soldat habe sich von Staatsanwaltschaft und Richter unentwegt Fragen wie die folgende gefallen lassen müssen: ‘Wie wollen Sie denn Ihr Land verteidigen, wenn Sie vor einer Spritze Angst haben?’“ (ebd.)

Es ist schon interessant, dass seinerzeit das Röntgen der Handknochen zwecks der Altersfeststellung von Zuwanderern als “menschenrechtsfeindlich”, “entwürdigend” und als “schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit” gebrandmarkt wurde. Offenbar scheinen für bestimmte Personengruppen (die dem Vernehmen nach allesamt einen Studienabschluss und/oder einen Facharbeiterbrief in der Tasche haben und daher als sog. “Fachkräfte” bezeichnet werden) andere Regeln zu gelten als für Deutsche. Das ist schon mal nicht uninteressant.

Die beliebige Regelauslegung ist übrigens ein Merkmal autokratischer Staaten. “Wir machen das jetzt so, weil wir es können!”. “Mein Körper gehört mir!” gilt, so lange es um die Tötung ungeborener Kinder geht. Nebenbei: Wer denkt eigentlich an das ungeborene Kind, das auch einen Körper und damit eine Entscheidungsbefugnis über diesen besitzt? Die Aussage “Mein Körper gehört mir!” gilt indes nicht bei der zwangsweisen Teilnahme an einem gentechnischen Massenexperiment.

Für den Soldaten ist die Geschichte aber mit den beiden Strafen aber noch lange nicht zu Ende. Er darf sich nun 3 Jahre nichts zu Schulden kommen lassen, sonst ist die Bewährung futsch und er “fährt ein”. Hier könnte nun die Bundeswehr einfach auf die Idee kommen, den Befehl zu wiederholen, worauf sich der Soldat dann entscheiden kann: Entweder er verweigert diesen neuerlich, was wiederum eine Straftat darstellen würde (und er damit hinter Gitter landet)  oder er akzeptiert den “kleinen Pieks” mit dem hochgefährlichen Genwirkstoff. Und genau das dürfte dann die Intention des Disziplinarvorgesetzten sein, denn damit ist das Exempel statuiert. Frei nach der Mao-Zedong zugeschrieben Losung “Bestrafe einen, erziehe hundert”. Und wer den gnadenlosen deutschen Staatsapparat mit seinen furchtbaren Bürokraten kennt, weiß in etwa, was demnächst auf den Mann zukommen wird.

Ganz einfach kündigen geht übrigens bei der Bundeswehr nicht. Als Beamter kann man seine Entlassung beantragen oder sich, weil man als kritischer Mensch einfach ein “Verfassungsfeind” ist, hinauswerfen lassen. Für den Soldaten läuft das nicht ganz so einfach.

Schlussbemerkung: Es kann nur jedem Menschen, der sich mit dem Gedanken trägt, in den deutschen Staatsdienst einzutreten (egal ob als Soldat oder als Beamter) dazu angeraten werden, sich über etwaige Konsequenzen dieser Entscheidung und den damit einhergehenden Verpflichtungen im Vornherein vollumfänglich klar zu werden. Gerade in Zeiten einer entfesselten politischen Führung und den daraus möglicherweise entstehenden Konsequenzen für den Einzelnen. Um es klar zu sagen: Der Staatsbedienstete ist immer Spielball der Politik. Wer das nicht sein möchte, dem sei ein anderes Arbeitsfeld angeraten!

 

 

 

Von admin

6 Gedanken zu „Soldat verweigert Impfbefehl: Bewährungsstrafe“
  1. Das schwerste Vergehen, sozusagen ein Kapitalverbrechen, ist es seit 2020 in Deutschland, den Corona-Standpunkt “der Politik” nicht wie ein Arschkriecher zu befolgen und sich obendrein zu erdreisen, das offizielle Dogma zu hinterfragen und abzulehnen. Je konsequenter das Schweigen erzwungen wird, desto unwahrscheinlicher ist Widerspruch und sachliche, faktische Bildung in der Sache.
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    Praktisch kommt diese Politik einem Bildungs- und Intelligenzverbot gleich. Wer in Lohn und Brot steht oder für den Reputation in der Waagschale liegt, für den hat das existentielle Folgen, woran für jeden I…ten sichtbar ist, dass es nicht um Gesudndheit geht, sondern die (Um-)Erziehung der Gesellschaft, einschließlich der bewaffneten Strukturen.
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    Das alles ist aber inzwischen lang und breit diskutiert worden und sollte allseits bekannt sein. Die Politik erzwingt eine klae Polarisierung und persönliche Positionierung wie 1933. Wir alle stehen vor einer elementaren Richtungsentscheidung. Inwieweit diese offen kommuniziert wird oder den Umständen angemessen ohne jeden Kommentar ihre Folgen zeigt, ist der Lackmustest für eine freie, demokratische Zukunft. Oder aber wir steuern sehenden Auges in die (“Wohlfühl”-Öko-)Diktatur… in der alle glücklich sind und nichts (mehr) zu melden haben.

      1. Fakt ist, dass unter solchen Umständen nur noch die Eiserne Faust hilft. Und das heißt: Mit manchen Subjekten kann und darf man nicht diskutieren, sondern muss sie nach Möglichkeit an den Rand drängen und einigermaßen in Schach halten. Eine soziale Form dessen ist Isolationshaft.
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        Seit 2020 zeigt sich, dass nicht unerhebliche Teile in der deutschen Machtpyramide bereit sind, zu ihrem eigenen Machterhalt, der Sicherung und dem Fortbestand der Besitz- und Eigentumsverhältnisse dem ihnen gegenüber stehenden Teil elementare Rechte zu entziehen:

        Nach Ermerts Ansicht zählt nicht die Expertise von Ärzten, die mit der Behandlung von Corona praktische Erfahrungen haben, sondern nur die Ansicht von Politikern, die mit erratischen, sich zum Teil widersprechenden Maßnahmen, die ausweislich der Feststellung der Evaluierungskommission des Deutschen Bundestages kaum auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden, im Nebel stocherten.

        Derartige Unverschämtheiten reichen an die Fundamente des Menschseins, der Selbstbestimmung, der Intelligenz, wissenschaftlicher Evidenz, der Ertkentnntnistheorie und des allgemeinen Konsens einer demokatisch verfassten Gemeinschaft. All diese Elemente werden von diesen Subjekten kaltblütig aufgegeben und Menschen, die sie erhalten wollen, an den Pranger gestellt und für vogelfrei erklärt. Solches Verhalten zeigen Kriminelle, deshalb ist es richtig, wichtig und notwendig, ihnen “strafrechtliche Konsequenzen an den Hals zu wünschen”. Verbrecher sehen ihre Taten oft nicht als Verfehlung, geschweige denn Bruch des sozialen Friedens. Wenn Politiker und Journalisten aka Pseudointellektuelle zu Parasiten und einem Pulverfass für eine Nation mutieren, ist die Lage sehr ernst. Und die Antwort darauf kann nur konsequent sein.

        1. Ist der Fakt, dass es nach über zwei Jahren keinen ordentlich zugelassenen Impfstoff gibt, eine Verschwörungstheorie? Nein, eine Tatsache.
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          Ist der Fakt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag eingeräumt hat, dass die Impfungen nicht so wirkungsvoll sind, wie erhofft, eine Verschwörungstheorie? Nein, eine Tatsache.
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          Ist der Fakt, dass die von der Politik der Öffentlichkeit oktroyierte FFP2-Maske eine Arbeitsschutzmaske ist, die nicht länger als 45 Minuten am Stück getragen werden darf und deren Träger laut Arbeitsschutzbestimmungen ärztlich überwacht werden müssen, eine Verschwörungstheorie? Nein, eine Tatsache.
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          Ist der Fakt, dass in den “Hotspots” Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern das Infektionsgeschehen sich nicht wesentlich von den Bundesländern unterschied, die ihre Corona-Maßnahmen gelockert hatten, eine Verschwörungstheorie? Nein, eine Tatsache.
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          Ist der Fakt, dass es zahlreiche Nebenwirkungen der Impfungen gibt, über die kaum berichtet wird, eine Verschwörungstheorie? Nein, eine Tatsache, mit der die behandelnden Ärzte täglich konfrontiert sind.
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          Ist der Fakt, dass viele mehrfach Geimpfte an Corona erkranken und auch andere Menschen anstecken können, eine Verschwörungstheorie? Nein, eine Tatsache, die inzwischen auch in offiziellen Verlautbarungen eingeräumt wird.
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          Ist der Fakt, dass internationale Studien, prominent israelische, herausgefunden haben, dass die vierte Boosterimpfung besonders für Menschen unter 60 Jahren, nutzlos ist, eine Verschwörungstheorie? Nein, eine Tatsache, die man nachlesen kann.
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          Besonders scheint Ermert zu empören, dass die Unterzeichner die Thüringer Regierung aufgefordert haben, auf die Medien einzuwirken, objektiv zu berichten. Das wirft ein grelles Schlaglicht auf sein demokratisches Medienverständnis.
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          Zum Schluss noch ein Wort zur Rolle von Gesundheitsministerin Werner. Sie hatte sich mit einigen Unterzeichnern des Offenen Briefes getroffen und u.a. versprochen, ihnen die Studien zu schicken, auf die sich die Landesregierung stützt. Trotz Nachfrage haben diese Studien die Unterzeichner bis jetzt nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund ist die Einlassung Werners im “Freien Wort”, es zeige sich nun, dass die Unterzeichner nicht bereit wären, “sich von wissenschaftlichen Fakten überzeugen zu lassen”, entlarvend. Von Fakten, die man nicht zur Kenntnis bekommt, kann man sich schwerlich überzeugen lassen. Ich überlasse es meinen Lesern, sich eine Meinung darüber zu bilden.
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          Den “Offenen Brief” kann man hier nachlesen.
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          Wie oben geschrieben: Solche Subjekte handeln vorsätzlich zerstörerisch und zersetzend. Ihre Ziele sind destruktiv und ihr Handeln von aggressiver Natur. Sie sind nicht an Dialog und Jonsens interessiert, sondern an Herrschaft und Diktatt. Jedes und alles, was sich ihnen nicht beugt, wird als feindlich berachtet. Das ist psychpathologisch krankhaft und eben auch teils strafrechtlich relevant. Hier Nachsicht zu üben, führt in die falsche Richtung!

  2. “Wenn der Gegner im Ring zu Boden geht, dann muss man nachsetzen. Auf keinen Fall locker lassen, bis er sich nicht endgültig ergeben hat“, so Riccardo Bosi, Vorstand der Partei Australia One und ehemaliger Oberstleutnant der australischen Sondereinheiten…

    Quelle: https://2020news.de/posaunen-raus-jericho-wird-fallen/
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    Ich habe an anderer Stelle auf meine langjährige Kampfsport-/AIKIDO-Praxis verwiesen. In der globalen Auseinandersetzung unter dem Decknamen “Corona/Covid-19” geht es exakt um das Obige. Und hinzufügen möchte ich aus eigener Erfahrung als Christ: JA, es gibt das, was Mensch das Böse nennt. Und auch die Hölle, wenngleich weniger theatralisch, allerdings mit viel weitreichenderen Konsequenzen, als sie die Bibel darstellt.

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