Mi. Mai 18th, 2022

Heute ist mal wieder so ein Tag, wo man beim Durchsehen der Pressemeldungen die Frage stellt, ob die Äußerungen verschiedener Protagonisten des “besten Deutschlands, das wir je hatten” (BDDWJH) einfach nur dumm oder irre oder beides sind.

Haldenwang sieht bei Corona-Protesten neue Szene von Staatsfeinden

Bringt die Pandemie eine neue Form von Extremisten hervor? Unser demokratisches Staatswesen lehnen sie grundlegend ab, warnt der Verfassungsschutz.

(Quelle)

Schon alleine hier liegt der erste grundlegende Verständnisfehler des Herrn Haldenwang vor: Dieser Staat ist KEIN funktionierender Rechtsstaat mehr sondern mutiert zum Willkürstaat. Wenn in BDDWJH-Land Demonstrationen der linksextremstischen “Antifa” ohne weitere Auflagen zugelassen werden, Demonstrationen von Regierungsgegnern aber nicht oder man sie mit schikanösen Auflagen versieht (“max. 10 Teilnehmer”, “Maskenpflicht”, “Mindestabstand”, “2G+” etc.) und Gerichte diese rechtswidrige Ausheblung des Demonstrationsrechtes auch noch gutheißen, dann ist der Rechtsstaat einigermaßen erodiert. Nach rechtlichen Grundsätzen ist im Kern Gleiches stets auch gleich zu bewerten. Wo der Unterschied zwischen einer “Antifa”-Demo und einer Freiheitsdemo liegt möge man mir erklären. OK, bei den Linksextremisten geht mehr zu Bruch, das ist klar. Was aber nicht unbedingt dafür spricht, solche Demos zu erlauben und jene friedlicher Normalbürger dagegen nicht.

„Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ein demokratisches Staatswesen zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass auch die Opposition ein Recht zur Partizipation und zur Artikulation bekommt. Und zwar außerhalb und innerhalb der Parlamente. Was wir derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil davon. Abgeordnete werden nur aufgrund der Tatsache, das sie sich einer experimentellen genetischen Behandlung nicht unterziehen, von ihrem Mandat und den damit verknüpften Rechten ausgeschlossen. So flog z. B. der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen diese Woche aus dem Außen- und Sicherheitsausschuss, weil er nicht “geimpft” war. Andere ebenfalls “ungeimpfte” Abgeordnete werden im Parlament auf die Besuchertribüne verbannt und können am normalen Fraktionsbetrieb während der Sitzung nicht teilhaben.

Das Diffamieren jeder inner- und außerparlamentarischen Opposition als “rechtsextrem”, als “Verschwörungstheoretiker” oder “Schwurbler” etc. trägt übrigens auch nicht zur Manifestation eines demokratischen Staatswesens bei. Wenn dies bei Parteipolitikern noch unter den Schutz des Art. 5 GG fallen mag, kann bei staatlichen Repräsentanten derlei nicht unter Berufung auf die Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt werden. Wer Andersdenkende ausgrenzt, diffamiert oder mit Radikalen vergleicht, muss sich im Prinzip nicht wundern, wenn sich bei diesen eine gewisse Unzufriedenheit und Distanz zu dem undemokratisch gewordenen System aufbaut.

Fassen wir kurz zusammen: Bei Haldenwang kommt wieder die unreflektierte Arroganz der Macht zum Vorschein. Er maßt sich an, definieren zu können, was Demokratie ist und hat doch von Demokratie rein gar nichts verstanden. Er setzt “Demokraten” mit obrigkeitshörigen Untertanen gleich, die brav der Regierung folgen. Gegner der Regierung bzw. deren Politik werden hingegen zu Staatsfeinden deklariert. In einer infantil-vereinfachenden Betrachtungsweise tut der Mann das Gleiche, wie man es aus der Ex-“DDR” kennt. Wer nicht für die Partei- und Staatsführung ist, wird zur “feindlich-negativen Person” erklärt. Leute wie Haldenwang sind eine Gefahr für die Demokratie und daher selbst ein Fall für ihre Behörde.

Das darunter liegende Problem wollen wir hier auch noch kurz erörtern. Die Demokratiefeinde wie Haldenwang sitzen mittlerweile in den Regierungen, den Ministerien, den Behörden. Sie sind dorthin gelangt, weil sie in den jeweiligen systemtragende Parteien aufgestiegen sind. Es mangelt ihnen oft an der Fähigkeit zur konstruktiven Reflexion entweder aus dem Umstand heraus, dass sie kognitiv überfordert sind oder sie sich dem Parteienstaat und den Vorteilen, die sie aus ihm ziehen können, so stark andienen, dass sachliche Erwägungen für sie keine Rolle mehr spielen. Sie nehmen nicht mehr am intellektuellen Diskurs teil. Sie tun dies u. a., weil sie sich auf der “richtigen” Seite wähnen und dies ihnen Denkanstrengungen erspart. Hätte Herr Haldenwang einen Moment über die unsäglichen Sätze nachgedacht, die er dort der Presse in die Mikrofone gesprochen hat, wäre ihm aufgefallen, dass er absolut unhaltbare Thesen vorträgt.

Zum Abschluss dieses Textes ein kleiner Fernsehausschnitt aus der “Aktuellen Kamera” der “DDR”, quasi als Beleg woher die Diktion des Herrn Haldenwang stammt:

 

 

Von admin

Ein Gedanke zu „Verfassungsschutzpräsident sieht “neue Form von Extremisten”“
  1. Einfach umgekehrt lesen/verstehen:
    Die “neue Form” (???) der Staatsfeinde sind jene, die das von anderen behaupten. Eine bewährte Masche von Umstürzlern. Das war 1933 und auch später (immer) so. Vielleicht begreift jetzt der Eine und Andere, wie ernst die Lage tatsächlich ist, und dass “Farbrevolutionen” nicht nur im Nahen Osten und Osteuropa stattfinden, sondern seit 2020 in Westeuropa unter dem Deckmantel “Corona/Vovid-19” ausgerollt werden. Dass sich dagegen im Militär Widerstand regt, ist erfreulich, zeigt aber auch, dass es lichterloh brennt.

Schreibe einen Kommentar zu Anymonus Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.