Vorsicht Falle! Wenn der autoritäre Staat seine Bürger ins Messer laufen lässt

Im sozialistisch regierten Rheinland-Pfalz nimmt, ebenso wie im Rest von Deutschland und Europa, die Zahl jener Menschen zu, die sich abends bei Spaziergängen noch einmal eine ordentliche Packung Frischluft zuführen wollen. Dem herrschenden Regime scheint dabei der Eindruck zu entstehen, dass diese Menschen gegen den allfälligen Psychoterror und sonstige “Maßnahmen” in Zusammenhang mit einer Erkältungskrankheit (auch bekannt als “Corona”) aufbegehren könnten. Und das darf nicht sein. Besonders nicht im “bunten” und “toleranten” Rheinland-Pfalz unter ihrer Majestät Malu Dreyer von der SPD (“Wir mit ihr”). Entsprechend weist das Autoritärenkollektiv seine Bediensteten und Erfüllungsgehilfen an, Bürger zu drangsalieren. Ein Bericht aus Osthofen zeigt, zu welch trickreichem Bemühen so mancher, der sonst vermutlich kein intellektueller Überflieger ist, fallweise greift:

BERICHT AUS OSTHOFEN:

In OSTHOFEN spazierten heute 62 friedliche Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Das ist eine VERDOPPELUNG seit letzter Woche. Erstmals mit dabei war diesmal die POLIZEI mit zwei zivilen und zwei uniformierten Beamten und ca. zwei Einsatzfahrzeugen.

Die Polizisten begleiteten den Spaziergang zunächst friedlich, wendeten dann aber die aus anderen Städten berichtete “Versammlungsleiter-Falle” an. Während des Spaziergangs sprachen die Polizisten zwei ältere Herren an, sie sollten die Spaziergänger anweisen Masken zu tragen, sonst müssten sie polizeilich gegen die Spaziergang intervenieren. Die beiden älteren Herren sprachen nach der Anweisung der Polizei viele Spaziergänger einzeln an und baten sie Masken zu tragen. Nachdem sich der Spaziergang aufgelöst und die meisten Menschen schon ihrer Wege gegangen waren, führten sie eine POLIZEIMASSNAHME durch und stellten die Personalien der beiden älteren Herren fest, die so freundliche gewesen waren die Forderung der Polizei nach Masken unter die Spaziergänger zu tragen. Der Vorwurf war, sie hätten sich ja während des Spaziergangs als Organisatoren hervorgetan.

(Quelle vk.com)

Problem für jene, die hier Spaziergänger drangsalieren wollen, ist, dass die Anwesenheit einer Person zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort per se keinen Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellt. Es muss der Nachweis geführt werden, dass diese Person an einer nicht angezeigten Versammlung teilnimmt. Zufällig mit anderen auf dem Dorfplatz herumzustehen oder gar durch die Fußgängerzone zu spazieren wird schwerlich als Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung zu qualifizieren sein. Wobei man in München, unter dem bayerischen Provinzfürsten Söder der Erste, auch schon mal die Münchner Schickeria eingekesselt wird, wenn sie abends noch zum Shoppen ausrückt.

Also versucht man eben mit Tricks, die Leute über den Tisch zu ziehen. Es findet ein Krieg zwischen autoritärer Staatsverwaltung und dem freiheitlichen Bürger statt.

Die Bestimmung einer oder mehrerer Personen als vermeintlicher “Versammlungsleiter” ist solch ein Trick. Ein “Versammlungsleiter” einer nicht angezeigten Versammlung macht sich rechtlich angreifbar, es handelt sich uḿ eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr “Bau” belegt ist. “Bau”, nicht “Bautzen”. Das kommt noch.

Also reagiert man als Spaziergänger in solch einer Situation mit dem üblichen Nichtwissen. “Ich kenne diese Leute nicht, ich gebe fremden Menschen auch keine Anordnungen, das steht mir nicht zu, tun Sie es doch selber, wenn es Sie stört!” wäre hier die passende Antwort. Eventuell noch mit der Frage verknüpft, auf welcher Rechtsgrundlage der Polizist denn nun eine Maskenpflicht verhängen will. Dazu ist er nämlich schlicht und einfach nicht befugt. Es fehlt die Ermächtigungsgrundlage.

Des Weiteren muss man auch vorsichtig sein, wenn man im Internet oder anderswo versucht, Gleichgesinnte für die eine oder andere Wanderung zu finden. In einem totalitären Staat stellt derlei bereits einen Verstoß gegen das Gesetz dar. Oder gegen das, was das Regime gerade opportunistisch und in Verkennung der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedeutung des Art. 8 GG als Gesetz definiert.

Lösungsweg: Spontankundgebung

Im Gegensatz zu Versammlungen sind Spontankundgebungen nicht anzeigepflichtig. Sie können daher auch nicht verboten werden. Voraussetzung ist, dass der Anlass der Kundgebung so kurzfristig eintritt, dass eine spontane Reaktion folgt und daher eine ordnungsgemäße Anzeige der Demonstration gar nicht durchführbar ist.

So wäre es z. B. möglich, in der oben geschilderten Situation, wenn Ordnungskräfte übergriffig werden, sofort aus diesem konkreten Anlass heraus eine Spontankundgebung auszurufen und aus freien Stücken über die grundrechtlichen Artikel 5 und 8 und ihre grundlegende Bedeutung für die Demokratie zu referieren. Meinungsbeiträge anderer Anwesender sind dabei ebenso zugelassen wie z. B. Bekundungen aller Art. Diese Spontankundgebung kann dann von der Polizei aufgelöst werden. Allerdings sind hierbei hohe Hürden gesetzt, denn das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG ist mit dem Recht, seine Meinung frei zu äußern (Art. 5 GG), eines der konstituierenden Rechte nach unserer (allerdings derzeit weitgehend außer Kraft befindlichen) Verfassung. Das Grundgesetz gilt aber weiter nach der Ewigkeitsklausel im Artikel 79 Absatz 3 GG. Sie lautet:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Die Artikel 1 bis 20 GG beinhalten übrigens eben jene Grundrechte, welche das links-sozialistische Politikerkollektiv gerade nach Belieben außer Kraft setzt.

Auf die Justiz als vermeintliches Korrektiv darf man nicht hoffen. Wie absurd teilweise Gerichte in  Rheinland-Pfalz (und leider auch anderswo) urteilen, zeigt ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Neustadt/Weinstraße. Es wurde einem Antragsteller untersagt, eine Demonstration mit zwei(!) angemeldeten Teilnehmern durchzuführen (Quelle). Hier ist das Grundrecht nach Art. 8 GG vollkommen außer Kraft gesetzt. Und das trotz der Rechtsprechung des BVerfG, dessen Wesengehaltstheorie es verbietet, Grundrechte in ihrem Kern anzutasten. Aber das stört in RLP und dem restlichen Deutschland auch keinen wirklich.

Fazit: Wer spazieren gehen will, kann das tun. Erteilt die Polizei einen Platzverweis, ist dem Folge zu leisten. Von dem erteilenden Beamten lässt man sich den Dienstausweis zeigen und notiert Namen und Dienststelle. Ob man das Geld, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme später vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen zu wollen riskieren will (man zahlt, wenn man verliert) muss jeder selbst wissen. Die Justiz, besonders in RLP, ist ein Teil des Regierungsapparates, man hat die eigenen Leute an den Schaltstellen platziert. Ich würde den Betrag lieber in ein Paar ordentliche Wanderschuhe investieren. Für die nächsten Spaziergänge.

4 Kommentare

    1. Haben Sie da vielleicht irgendwas irgendwelche bestimmten Parolen aus´m Fenster oder vom Balkon krakelt !?!?
      Auch das scheint dann schon Teilnahme an einer Demo zu sein.
      Und wenn diese Demo, die da unter Ihrer Wohnung vorbei zieht nicht genehmigt ist; ja dann war auch Ihr aus´m Fenster krakeln illegal – denke ich mal.

  1. „Die Bestimmung einer oder mehrerer Personen als vermeintlicher “Versammlungsleiter” ist solch ein Trick.“

    Dieser “Trick“ braucht aber auch noch sog. “Schlüsselaufhänger“ für die Beamten. Die Polizei sucht sich, glaub ich, nicht völlig willkürlich da irgendwen aus, sondern sie beobachten erst mal genau, WER sich da als Versammlungsleiter (sog. “Rädelsführer“) “qualifizieren“ lässt !
    Das werden dann Leute sein, von denen sie beobachtet haben, dass derjenige sich rege mit verschiedenen anderen Leuten unterhält, vielleicht irgendwelche Anweisungen gibt, anderen Leuten was erklärt, oder eben in irgendeiner Weise “alpha-artig“ in der Gruppe wirken tut.

    Die Beamten brauchen immer solche gewissen “Schlüssel-Indizien“.

    Ich z.B. letztes Jahr bei so einer “Marsch fürs Leben Demo“ (gegen Abtreibungen etc.).
    Erst als ich mein Banner aus meinem Rucksack herausgeholt und ausgerollt habe (nachdem ich eine ganze Weile erst mal “nur so“ da rum stand !!) trat so ein Polizeitrupp an mich heran, und wollte, dass ich so eine Maske aufsetze.
    Durch mein Banner erst war ich für sie ein eindeutig erkennbarer Demo-Teilnehmer !

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